Stellungnahme zum erfolgreichen Einsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsamt 

In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2020 fan­den gemein­sa­me Kon­trol­len von Poli­zei, Zoll und Ord­nungs­amt zur Bekämp­fung uner­laub­ten Glücks­spiels und der Clan­kri­mi­na­li­tät statt. Hier­bei wur­den eine Viel­zahl  Per­so­nen kon­trol­liert, umfang­rei­che Bewei­se gesi­chert und u.a. Spiel­au­to­ma­ten beschlag­nahmt.

Die Akti­on wur­de in den Print­me­di­en wie in der Bevöl­ke­rung sehr gelobt.

Die­sem Lob schlie­ßen wir uns aus­drück­lich an, zumal die gemein­sa­me Akti­on auf Initia­ti­ve des Haaner Ord­nungs­am­tes erfolg­te.

Vor­aus­ge­gan­gen waren Kon­trol­len von Ord­nungs­amt und Steu­er­amt, ver­stärkt in den letz­ten 6 Mona­ten und zuletzt Anfang Dezem­ber 2019, wobei Unter­su­chun­gen hin­sicht­lich ord­nungs­recht­li­cher und steu­er­recht­li­cher Ver­stö­ße ange­stellt wur­den.

So stel­len wir uns behör­den­über­grei­fen­des, sinn­haf­tes Han­deln vor.

Die For­de­rung der WLH-Frak­ti­on, die Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes soll­ten sol­che Kon­trol­len allei­ne durch­füh­ren, hal­ten wir für sach­lich falsch, fahr­läs­sig und eine Zumu­tung gegen­über Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die in Haan nicht nur ihren Dienst ver­se­hen, son­dern auch noch hier leben.

Zu dem beherz­ten Ein­satz von Poli­zei, Zoll und dem Ord­nungs­amt der Stadt Haan, haben wir nur einen Kom­men­tar:

Herz­li­chen Dank!

Mit freund­li­chen Grü­ßen 

       Jens Lem­ke                                                                                                                                                   

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Stel­lung­nah­me Ein­satz OA 08.02.2020