Pressemitteilung: Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Juni

In der letz­ten Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses, der mit den Kom­pe­ten­zen des Rates tag­te, wur­den eini­ge wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen getrof­fen, auf die wir nach­fol­gend ein­ge­hen möch­ten:

Wie­der­wahl des 1. und Tech­ni­schen Bei­geord­ne­ten

Die CDU-Frak­ti­on begrüßt es sehr, dass der 1. und Tech­ni­sche Bei­geord­ne­te, Herr Engin Alpars­lan, klar mit 16 zu 2 Stim­men für wei­te­re 8 Jah­re gewählt wur­de. Dies ermög­licht Kon­ti­nui­tät in dem Dezer­nat, das durch eine Viel­zahl an Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren wie Hoch­bau­pro­jek­ten stark gefor­dert ist. So lei­tet Herr Alpars­lan nicht nur erfolg­reich sein Dezer­nat, son­dern nimmt zusätz­lich die Lei­tungs­auf­ga­ben der vakan­ten Stel­len im Bereich Stadt­pla­nung / Bau­auf­sicht sowie im Gebäu­de­ma­nage­ment wahr.

Don-Bosco-Schu­le

Im Zuge der Dis­kus­si­on um den Neu­bau der Men­sa an der Don-Bosco-Schu­le, in die auch der Gestal­tungs­bei­rat der Stadt ein­ge­bun­den war, wur­de ges­tern das erwei­ter­te Raum­pro­gramm beschlos­sen. Wir emp­fin­den den Ver­wal­tungs­vor­schlag hier­zu sehr gut durch­dacht, ver­bin­det er doch in idea­ler Wei­se die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen. “Wir freu­en uns, die­sen Schul­stand­ort auf die­se Wei­se lang­fris­tig attrak­ti­vie­ren und sichern zu kön­nen”, erklärt hier­zu der schul­po­li­ti­sche Spre­cher der Frak­ti­on, Vin­cent End­e­reß.

Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus Grui­ten

Die CDU-Frak­ti­on begrüßt den nun­mehr ein­stim­mi­gen Beschluss zum Neu­bau des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses in Grui­ten auf der städ­ti­schen Gewer­be­flä­che neben dem frü­he­ren Rock­well-Gebäu­de. Dort wer­den die ehren­amt­li­chen Wehr­kräf­te gute und zeit­ge­mä­ße Vor­aus­set­zun­gen für ihren Dienst erhal­ten, die auch den aktu­el­len Anfor­de­run­gen des Brand­schutz­be­darf­plans gerecht wer­den.

Neue Poli­zei­wa­che Haan 

Mit brei­ter Mehr­heit wur­de beschlos­sen, die Poli­zei­wa­che im Neu­bau an der Kai­ser­stra­ße anzu­sie­deln und hier­zu einen lang­fris­ti­gen Miet­ver­trag mit dem Land abzu­schlie­ßen. Das Bestands­ge­bäu­de muss u.a. wegen der zu klei­nen Ein­fahrt auf das dahin­ter lie­gen­de Grund­stück des zukünf­ti­gen Rat­hau­ses ohne­hin wei­chen und soll durch einen Neu­bau ersetzt wer­den. Der lang­fris­ti­ge Miet­ver­trag mit dem Land stellt daher eine ech­te win-win-Situa­ti­on für Stadt und Land dar. “Die CDU-Frak­ti­on begrüßt, dass der Poli­zei­stand­ort in Haan somit auf Jah­re fest­ge­schrie­ben wird und die Poli­zei­wa­che durch die zen­tra­le Lage inmit­ten der Stadt prä­sent ist”, erklärt hier­zu der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Tobi­as Kai­mer.

Ver­mark­tung Bür­ger­haus-Are­al

Bereits 2016 hat­ten sich Fach­aus­schuss und Rat auf städ­te­bau­li­che Inhal­te des Bebau­ungs­pla­nes geei­nigt, die ganz wesent­lich von den Wün­schen und Vor­stel­lun­gen der Grui­te­ner Bevöl­ke­rung geprägt waren.

An den Ver­kaufs­kri­te­ri­en des Grund­stücks im Rah­men eines Inves­to­ren­wett­be­werbs und deren Gewich­tung ent­brann­te nun noch­mals eine inhalt­li­che Dis­kus­si­on. Die CDU-Frak­ti­on befür­wor­tet es sehr, dass die Ver­wal­tung nun die ver­schie­de­nen Aspek­te und Kri­te­ri­en, man­che erst am gest­ri­gen Tage bean­tragt, in einer Gesamt­schau zusam­men­füh­ren und dem Fach­aus­schuss bzw. Rat zur Ent­schei­dung vor­le­gen wird. 

“Das, was städ­te­bau­lich gewollt war und auch so beschlos­sen wur­de, darf nicht über den Umweg der Ver­kaufs­kri­te­ri­en aus­ge­he­belt wer­den. So hal­ten wir an einer guten Mischung der Wohn­for­men mit Miet‑, Eigen­tums­woh­nun­gen und Eigen­hei­men sowie einer auf­ge­lo­cker­ten Bau­wei­se mit Grün- und Frei­flä­chen fest”, erklärt hier­zu Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Jens Lem­ke.

Nut­zung des frü­he­ren Bau­markt­ge­län­des an der Böt­tin­ger Stra­ße

Nach wie­der­hol­ter Dis­kus­si­on mach­te der HFA nun den Weg für eine Umwid­mung der Flä­che in Gewer­be frei. Somit kann sich dort ein der­zeit in Solin­gen ansäs­si­ges Unter­neh­men der Werk­zeug­bran­che, die Fir­ma NWS, ansie­deln und ver­schie­de­ne Betriebs­be­rei­che am neu­en Stand­ort an der Böt­tin­ger Stra­ße zusam­men­füh­ren. Sei­ne Ideen und Vor­stel­lun­gen hier­zu hat­te der in Haan leben­de Unter­neh­mer bereits im Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Ver­kehr vor­ge­stellt.

Mit Blick auf die umlie­gen­den Gewer­be­trie­be, die Emis­sio­nen der Bahn und die unmit­tel­bar angren­zen­den Stra­ßen hal­ten wir die Fol­ge­nut­zung mit Gewer­be für sinn­voll. 

Finan­zen

Auch die Stadt Haan wird die Coro­na-Pan­de­mie finan­zi­ell stark tref­fen. Aktu­ell geht die Käm­me­rin der Stadt allein bei der Gewer­be­steu­er von Min­der­ein­nah­men i. H. v. rd. 6 Mio. Euro aus.

Umso erfreu­li­cher, dass laut dem im HFA ein­ge­brach­ten Jah­res­ab­schluss 2019 ein Über­schuss von gut 8 Mio. € Euro erzielt wer­den konn­te. Unter dem Strich kön­nen den städ­ti­schen Rück­la­gen rd. 5 Mio. Euro zuge­führt wer­den. 

“Dies zeigt die soli­de Haus­halts­po­li­tik von Bür­ger­meis­te­rin und Käm­me­rin und wird uns hel­fen, die Coro­na beding­ten Ein­nah­men-Aus­fäl­le bes­ser abfe­dern zu kön­nen, als ande­re Kom­mu­nen”, erklärt hier­zu der stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rai­ner Wet­terau.

Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se

Die CDU-Rats­frak­ti­on erkennt die enor­men Leis­tun­gen der Stadt­ver­wal­tung zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie an. Wir dan­ken der Bür­ger­meis­te­rin, dem Lei­tungs­team der Ver­wal­tung und allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern für ihren gro­ßen Ein­satz für alle Berei­che der Stadt.

 

Mit freund­li­chen Grü­ßen          

 

gez.                                                     pastedGraphic.png

Jens Lem­ke                                       Tobi­as Kai­mer

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der                     stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der