Pressemitteilung: Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Juni
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der mit den Kompetenzen des Rates tagte, wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen, auf die wir nachfolgend eingehen möchten:
Wiederwahl des 1. und Technischen Beigeordneten
Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass der 1. und Technische Beigeordnete, Herr Engin Alparslan, klar mit 16 zu 2 Stimmen für weitere 8 Jahre gewählt wurde. Dies ermöglicht Kontinuität in dem Dezernat, das durch eine Vielzahl an Bebauungsplanverfahren wie Hochbauprojekten stark gefordert ist. So leitet Herr Alparslan nicht nur erfolgreich sein Dezernat, sondern nimmt zusätzlich die Leitungsaufgaben der vakanten Stellen im Bereich Stadtplanung / Bauaufsicht sowie im Gebäudemanagement wahr.
Don-Bosco-Schule
Im Zuge der Diskussion um den Neubau der Mensa an der Don-Bosco-Schule, in die auch der Gestaltungsbeirat der Stadt eingebunden war, wurde gestern das erweiterte Raumprogramm beschlossen. Wir empfinden den Verwaltungsvorschlag hierzu sehr gut durchdacht, verbindet er doch in idealer Weise die unterschiedlichen Anforderungen. “Wir freuen uns, diesen Schulstandort auf diese Weise langfristig attraktivieren und sichern zu können”, erklärt hierzu der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Vincent Endereß.
Feuerwehrgerätehaus Gruiten
Die CDU-Fraktion begrüßt den nunmehr einstimmigen Beschluss zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gruiten auf der städtischen Gewerbefläche neben dem früheren Rockwell-Gebäude. Dort werden die ehrenamtlichen Wehrkräfte gute und zeitgemäße Voraussetzungen für ihren Dienst erhalten, die auch den aktuellen Anforderungen des Brandschutzbedarfplans gerecht werden.
Neue Polizeiwache Haan
Mit breiter Mehrheit wurde beschlossen, die Polizeiwache im Neubau an der Kaiserstraße anzusiedeln und hierzu einen langfristigen Mietvertrag mit dem Land abzuschließen. Das Bestandsgebäude muss u.a. wegen der zu kleinen Einfahrt auf das dahinter liegende Grundstück des zukünftigen Rathauses ohnehin weichen und soll durch einen Neubau ersetzt werden. Der langfristige Mietvertrag mit dem Land stellt daher eine echte win-win-Situation für Stadt und Land dar. “Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Polizeistandort in Haan somit auf Jahre festgeschrieben wird und die Polizeiwache durch die zentrale Lage inmitten der Stadt präsent ist”, erklärt hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tobias Kaimer.
Vermarktung Bürgerhaus-Areal
Bereits 2016 hatten sich Fachausschuss und Rat auf städtebauliche Inhalte des Bebauungsplanes geeinigt, die ganz wesentlich von den Wünschen und Vorstellungen der Gruitener Bevölkerung geprägt waren.
An den Verkaufskriterien des Grundstücks im Rahmen eines Investorenwettbewerbs und deren Gewichtung entbrannte nun nochmals eine inhaltliche Diskussion. Die CDU-Fraktion befürwortet es sehr, dass die Verwaltung nun die verschiedenen Aspekte und Kriterien, manche erst am gestrigen Tage beantragt, in einer Gesamtschau zusammenführen und dem Fachausschuss bzw. Rat zur Entscheidung vorlegen wird.
“Das, was städtebaulich gewollt war und auch so beschlossen wurde, darf nicht über den Umweg der Verkaufskriterien ausgehebelt werden. So halten wir an einer guten Mischung der Wohnformen mit Miet‑, Eigentumswohnungen und Eigenheimen sowie einer aufgelockerten Bauweise mit Grün- und Freiflächen fest”, erklärt hierzu Fraktionsvorsitzender Jens Lemke.
Nutzung des früheren Baumarktgeländes an der Böttinger Straße
Nach wiederholter Diskussion machte der HFA nun den Weg für eine Umwidmung der Fläche in Gewerbe frei. Somit kann sich dort ein derzeit in Solingen ansässiges Unternehmen der Werkzeugbranche, die Firma NWS, ansiedeln und verschiedene Betriebsbereiche am neuen Standort an der Böttinger Straße zusammenführen. Seine Ideen und Vorstellungen hierzu hatte der in Haan lebende Unternehmer bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vorgestellt.
Mit Blick auf die umliegenden Gewerbetriebe, die Emissionen der Bahn und die unmittelbar angrenzenden Straßen halten wir die Folgenutzung mit Gewerbe für sinnvoll.
Finanzen
Auch die Stadt Haan wird die Corona-Pandemie finanziell stark treffen. Aktuell geht die Kämmerin der Stadt allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen i. H. v. rd. 6 Mio. Euro aus.
Umso erfreulicher, dass laut dem im HFA eingebrachten Jahresabschluss 2019 ein Überschuss von gut 8 Mio. € Euro erzielt werden konnte. Unter dem Strich können den städtischen Rücklagen rd. 5 Mio. Euro zugeführt werden.
“Dies zeigt die solide Haushaltspolitik von Bürgermeisterin und Kämmerin und wird uns helfen, die Corona bedingten Einnahmen-Ausfälle besser abfedern zu können, als andere Kommunen”, erklärt hierzu der stellv. Fraktionsvorsitzende Rainer Wetterau.
Bewältigung der Corona-Krise
Die CDU-Ratsfraktion erkennt die enormen Leistungen der Stadtverwaltung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie an. Wir danken der Bürgermeisterin, dem Leitungsteam der Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großen Einsatz für alle Bereiche der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. 
Jens Lemke Tobias Kaimer
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
