17.08.2019 Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Haan zum Bericht in der RP!


Kein Streit um Kommunikationswege!

2017 lud die Bürgermeisterin alle Fraktionen zu einem ganztägigen Workshop ein, wie man zum Wohl aller Bürger möglichst konstruktiv zusammenarbeiten kann. Alle kamen, außer der WLH. Die hielt das für überflüssig.

Der Workshop fand dennoch statt und es wurden einvernehmlich Spielregeln verabredet, wie Verwaltung und Rat zusammenarbeiten wollen. Thema war auch, wie möglichst effektiv und zuverlässig mit Anträgen und Anfragen umzugehen ist. Das war dann Anfang 2019 erneut Thema in der Runde der Fraktionsvorsitzenden.

Angesichts zahlreicher politischen Anfragen und Anträge muss die Verwaltung sicherstellen, dass solche Vorgänge zuverlässig abgearbeitet werden. Hierfür gibt es eine zentrale Email-Posteingangsstelle – ähnlich dem Briefkasten im Rathaus. Auch Gerichte und eine Vielzahl von Behörden verfügen über genau einen zentralen Posteingang – für Briefe, Faxe und E-Mails. Nur so ist sicherzustellen, dass sie registriert und dann zur weiteren Bearbeitung zuverlässig weitergeleitet werden.

Dieses übliche Prinzip soll auch in Haan gelten, es wurde so in den Fraktionen beraten und alle Fraktionen finden das gut. Außer der WLH, die anscheinend das Recht beansprucht, an der Verwaltungsorganisation vorbei einen unmittelbaren Zugriff auf jeden Verwaltungsmitarbeiter zu haben und den Anspruch, Anliegen von mehreren Verwaltungsstellen parallel bearbeiten zu lassen. Es gibt also keinen „Streit um Kommunikationswege“, sondern nur die Weigerung genau einer Fraktion, die üblichen und explizit abgestimmten Verwaltungsprozesse einzuhalten.

Da deren Vorsitzenden mehrmals wöchentlich Mails an Verteiler mit einer Vielzahl von Adressaten verschickt, ist durchaus verständlich, wenn zunehmend Empfänger dieser Mailflut mit dieser Vorgehensweise nicht mehr einverstanden sind und Wert darauf legen, dass die üblichen Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Folke Schmelcher

Fraktionsgeschäftsführer

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