12.06.2019 Stellungnahme CDU,FDP,SPD

Zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 5.6. erlauben sich die Fraktionen von CDU, FDP und SPD nachfolgende Klarstellung:

 

Wir erkennen hiermit ausdrücklich die hohe und zuverlässige Arbeitsleistung des technischen Dezernates unter Leitung des Technischen Beigeordneten, Engin Alpaslan, an. Der Ansicht von Teilen der WLH und ihrer Fraktionsvorsitzenden, die Stadt weigere sich, Beschlüsse umzusetzen, treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen. Gerade das technische Dezernat unter der Leitung des technischen Beigeordneten verbaut in den nächsten 5 Jahren 70 Mio Euro in Schulen und Kindergärten. Parallel dazu wird die Innenstadt mit rund 10 Mio Euro attraktiver gestaltet, aus dem Haaner Bachtal wird mit Fördermitteln ein neues Naherholungsgebiet und der Fahrradweg Sandbachtal wird geplant. Ein neues Rathaus ist auf dem Weg. Dies ist ohne Beispiel im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe in NRW.

Dass das technische Dezernat für das städtische Bürgerhaus-Gelände in Gruiten bisher keinen Investoren-Wettbewerb gestartet hat, liegt nicht am Unwillen des technischen Dezernates, sondern daran, dass sich die Mehrheit des Rates für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ausgesprochen hat. Auch bei den Abrissarbeiten gab es Verzögerungen, was auch der WLH-Fraktion und ihrer Vorsitzenden bekannt sein dürfte. Nicht ansatzweise können wir die Art und Weise nachvollziehen, in der die Vorsitzende der WLH-Fraktion den Technischen Beigeordneten und seinen Mitarbeiterstab in Sitzungen attackiert und verbal deren Leistungen gänzlich in Frage stellt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haaner Stadtverwaltung tun ihr Möglichstes, um die vielen Projekte zu stemmen. Unsachgemäße und provozierende Wortbeiträge seitens der WLH-Fraktion und insbesondere ihrer Vorsitzenden sind demotivierend und somit kontraproduktiv. Offensichtlich ist es der WLH-Fraktion nicht bewusst oder gleichgültig, dass sie damit ein Klima des Mistrauens zwischen Rat und Stadtverwaltung schafft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben Anspruch auf Respekt und Wertschätzung.

Die unterzeichnenden Fraktionen sind sich in der Sache natürlich nicht immer einig. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat bzw. den Ratsfraktionen. Bei aller Vielfalt der Meinungen und Ansichten ist uns doch eine wertschätzende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Angehörigen der Stadtverwaltung sehr wichtig.

Uns eint eines: Wir wollen für unsere Stadt das Beste erreichen. Hierbei setzen wir auf eine faire politische Auseinandersetzung in Rat und Ausschüssen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. gez. gez.
Jens Lemke, CDU-Fraktion Michael Ruppert, FDP-Fraktion Bernd Stracke, SPD-Fraktion

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