09.04.2019 Pressemitteilung der CDU

Pressemitteilung zur Abwahl der 1. Beigeordneten und Kämmerin, Frau Dagmar Formella, durch den Rat der Stadt Haan

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grundlage des von der Mehrheit der Ratsmitglieder gestellten Antrages und nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist, ist in der Ratssitzung am heutigen Tage über die Abberufung der 1. Beigeordneten und Kämmerin, Frau Dagmar Formella, abgestimmt worden.

Das Abberufungsverfahren erfolgt nach § 71 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW nach strengen Vorgaben. So ist die Abstimmung ohne Aussprache durchzuführen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, im Fall der Stadt Haan mithin 26 Stimmen. Dieses Quorum wurde im Abstimmungsverfahren übertroffen und die 1. Beigeordnete und Kämmerin abberufen.

Es ist nochmals zu betonen, dass die heutige Entscheidung des Rates keine Vorwegnahme der Ergebnisse des strafrechtlichen Verfahrens und des auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens darstellt. Für Aussagen zur Schuldfrage, der eventuellen Schadenshöhe und weiterer noch offener Fragen bleibt der Ausgang der zurzeit andauernden Verfahren abzuwarten.

Bei der heute erfolgten Abwahl ging es einzig um die Frage, inwieweit das Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Rat und der 1. Beigeordneten / Kämmerin gewährleistet ist. Dies wurde im Ergebnis von der erforderlichen Mehrheit des Rates verneint.

Wir hoffen sehr, dass mit der klaren Entscheidung des Rates die Voraussetzungen für die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung geschaffen wurde und sich der Rat der Stadt Haan mit seiner Verwaltung wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

CDU- Ratsfraktion Haan

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