26.02.2019 Pressemitteilung der CDU

Antrag auf Abwahl der 1. Beigeordneten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

da uns aufgrund der Berichterstattung in der Presse viele Nachfragen erreichten, möchten wir nun nochmals Stellung beziehen.

Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und um das Ansehen Betroffener in der Öffentlichkeit zu schützen, haben wir uns bislang nur sehr zurückhaltend geäußert. Genau deshalb sieht die Gemeindeordnung NRW auch keine weitere Begründung für einen Antrag auf Abwahl und auch keine Aussprache vor einer Abwahl von Beigeordneten vor.

Ein Antrag auf Abwahl ist, entgegen ständig wiederholter Falschbehauptungen, auch keine Vorverurteilung. Natürlich hat auch Frau Formella Anspruch auf die Unschuldsvermutung bis zum Abschluss des Verfahrens. Alle gegenteiligen Aussagen entbehren jeder Grundlage.

Bei einem Abwahlverfahren nach Gemeindeordnung NRW geht es nicht um die Bewertung disziplinarrechtlicher oder strafrechtlicher Vorwürfe.

Die Ratsmitglieder, die den Antrag auf Abwahl der ersten Beigeordneten unterzeichnet haben, haben sich ihrer Verantwortung gestellt. Nach reiflicher Überlegung sind sie zu der Überzeugung gelangt, dass das Vertrauensverhältnis zur 1. Beigeordneten nachhaltig gestört ist. Grund hierfür sind Informationen, die allen Ratsmitgliedern nicht-öffentlich zur Kenntnis gegeben wurden.

Da sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch über viele Monate hinziehen kann, der Ausgang des Verfahrens völlig offen ist, ist dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Mehrbelastung tragen müssen und sich um ihre Zukunft sorgen, nicht zuzumuten.

Der Rat muss sich seiner Verantwortung im Sinne einer funktionsfähigen Verwaltung einerseits und seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern andererseits stellen.

Durch die Verbreitung von wilden Theorien und haltlosen Vorwürfen gegenüber einer verantwortungsvollen Mehrheit des Rates wird man seiner eigenen Verantwortung jedenfalls nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Ratsfraktion Haan

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