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07.11.2018: Mitgliederversammlung im Becherhus

Der CDU Stadtverband hatte am Mittwoch zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. 
Mehr als 40 CDU-Mitglieder sind der Einladung gefolgt. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Wolfram Lohmar, berichtete über die Arbeit des Stadtverbandes, von den Marktaktionen, der Verteilung der Tütchen mit Wildblumensamen als Insektenfutter, über Jazz im Park bis hin zu der aktuellen Klausurtagung zu den Haushaltsberatungen.
Er wies auf die ersten Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 hin. Auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Beigeordnete Formella thematisierte er. Er betonte, dass es wichtig sei, dass das Verfahren möglichst schnell durchgeführt wird, damit die Leitung des Sozial- und Jugendbereiches sowie des Schul- und Sportbereiches ausgeführt wird.
Derzeit leitet die Bürgermeisterin die Bereiche kommissarisch. Lohmar betonte, dass lange schwellende Themen, wie die Übertragung des Schwimmbades und damit die Entlastung des Hallenbades endlich erfolgt sind. Er verwies auf das Großprojekt Neubau des Gymnasiums, den Ausbau der polnischen Mütze und den leistungsfähigeren Ausbau der Autobahnanschlüsse sowie die erfolgreichen Unternehmensansiedlungen im Technologiepark, 2. Bauabschnitt.
Mit nur wenigen Ingenieuren, Stichwort Fachkräftemangel, leistet die Verwaltung viel. Abschließend sprach er noch die Bedeutung des Rathausneubaus an und dankte der Bürgermeisterin, den Mitarbeitern der Verwaltung und den Fraktionsmitgliedern. Die Bürgermeisterin, Dr. Bettina Warnecke, sprach über den Haushalt 2019, der schon in der Beratung sei und viele Investitionen in Schulen beinhaltete.
Die CDU hatte den Neubau einer Mensa an der Schule Don Bosco und die Sanierung der Schule Grundschule Steinkulle bereits im letzten Haushaltsjahr beantragt. Finanzielle Mittel sind eingeplant Sie brachte zum Ausdruck, dass mit diesem Haushalt, der wiederum frühzeitig eingebracht wird, das Ende der Haushaltssicherung früher erreicht wird und dass das vereinbarte Ziel, den Ausgleich ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, erreicht wird. MdL Dr. Untrieser sprach über die aktuellen Themen der Landespolitik und die Entlastungen, die die Kommunen durch den Wegfall des sog. Kommunalsolis und anderer Zuschüsse erfahren.
Von den CDU-Mitgliedern kamen Rückfragen und Anregungen, insgesamt wurde die Sitzung - mal ganz ohne das übliche Wahlprozedere - als sehr informativ bezeichnet.
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von links nach rechts: Tobias Kaimer, Wolfram Lohmar (Vorsitzender), MdL Dr. Christian Untrieser, Friedhelm Rüffer, Klaus-Dieter Völker, Dr. Bettina Warnecke und Annette Braun-Koh