Antrag auf Abwahl der 1. Beigeordneten

Sehr geehr­te Damen und Her­ren, lie­be Freunde,

da uns auf­grund der Bericht­erstat­tung in der Pres­se vie­le Nach­fra­gen erreich­ten, möch­ten wir nun noch­mals Stel­lung beziehen.

Wegen des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens und um das Anse­hen Betrof­fe­ner in der Öffent­lich­keit zu schüt­zen, haben wir uns bis­lang nur sehr zurück­hal­tend geäu­ßert. Genau des­halb sieht die Gemein­de­ord­nung NRW auch kei­ne wei­te­re Begrün­dung für einen Antrag auf Abwahl und auch kei­ne Aus­spra­che vor einer Abwahl von Bei­geord­ne­ten vor.

Ein Antrag auf Abwahl ist, ent­ge­gen stän­dig wie­der­hol­ter Falsch­be­haup­tun­gen, auch kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung. Natür­lich hat auch Frau For­mel­la Anspruch auf die Unschulds­ver­mu­tung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens. Alle gegen­tei­li­gen Aus­sa­gen ent­beh­ren jeder Grundlage.

Bei einem Abwahl­ver­fah­ren nach Gemein­de­ord­nung NRW geht es nicht um die Bewer­tung dis­zi­pli­nar­recht­li­cher oder straf­recht­li­cher Vorwürfe.

Die Rats­mit­glie­der, die den Antrag auf Abwahl der ers­ten Bei­geord­ne­ten unter­zeich­net haben, haben sich ihrer Ver­ant­wor­tung gestellt. Nach reif­li­cher Über­le­gung sind sie zu der Über­zeu­gung gelangt, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zur 1. Bei­geord­ne­ten nach­hal­tig gestört ist. Grund hier­für sind Infor­ma­tio­nen, die allen Rats­mit­glie­dern nicht-öffent­lich zur Kennt­nis gege­ben wurden.

Da sich das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch über vie­le Mona­te hin­zie­hen kann, der Aus­gang des Ver­fah­rens völ­lig offen ist, ist dies den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die die Mehr­be­las­tung tra­gen müs­sen und sich um ihre Zukunft sor­gen, nicht zuzumuten.

Der Rat muss sich sei­ner Ver­ant­wor­tung im Sin­ne einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Ver­wal­tung einer­seits und sei­ner Für­sor­ge­pflicht gegen­über den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern ande­rer­seits stellen.

Durch die Ver­brei­tung von wil­den Theo­rien und halt­lo­sen Vor­wür­fen gegen­über einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Mehr­heit des Rates wird man sei­ner eige­nen Ver­ant­wor­tung jeden­falls nicht gerecht.

Mit freund­li­chen Grüßen

CDU-Rats­frak­ti­on Haan