Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
heute hat sich der Rat der Stadt Haan mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Martin-Luther-Str. und die Turnstraße zukünftig die Funktion der Kreisstraße (K5) übernehmen sollen.
Das bedeutet, dass die Turnstraße in ihrer Fahrtrichtung gedreht und zukünftig von der Ittertalstraße in Richtung Kaiserstraße befahren wird. Gleichzeitig wird die Martin-Luther-Str. zwischen Bismarck Str. und Turnstraße zur Einbahnstraße in Richtung Süden.
Im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans hatte das beauftrage Gutachterbüro drei Varianten vorgeschlagen. Der Kreis und die Bezirksregierung Düsseldorf, diese ist die übergeordnete Behörde, haben klar formuliert, dass keine alternative Straßenführung gesehen wird.
Den derzeitigen Zustand bezeichnete die Bezirksregierung als nicht hinnehmbar.
Damit blieb für den Rat der Stadt nur die Zustimmung zur verbleibenden Variante 3, da andernfalls eine Anordnung durch die Bezirksregierung erfolgt, die der Stadt Haan keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr einräumt. Dies wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Haan in der letzten Woche so von Landrat Hendele bestätigt.
Die CDU-Fraktion zeigt sich sehr erfreut, dass der Kreis bei dieser Sitzung großes Entgegenkommen bzgl. der Absprache bei der Planung und der Erneuerung baulicher Nebenanlagen (wie z.B. der Bürgersteige) gezeigt hat. Auf diese Weise werden Arbeiten vom Kreis auf dessen Kosten übernommen, für die sonst die Stadt Haan in erheblichem Umfang aufkommen müsste.
Von besonderer Bedeutung ist für die CDU-Fraktion die Zusage des Kreises, Tempo 30 bis zum Abschluss der Maßnahme zu dulden. Dies ist nach unserer Auffassung eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Lärm; durch die Einbahnstraßenregelung läuft der Verkehr zudem geräuschärmer, da Brems,- und Anfahrgeräusche minimiert werden. Auch wird der Verkehr zukünftig annähernd gleich auf die beiden Äste der der Kreisstraße verteilt.
Die immer wieder verbreitete Behauptung, man könne den LKW-Verkehr auf der Martin-Luther-Str. ausschließen, wurde von der Bezirksregierung, dem Kreis, der Stadt und dem Gutachter als utopisch und rechtlich (auch nicht durch das Aufstellen von LKW-Verbotsschildern) nicht möglich zurückgewiesen. Die Bezirksregierung hat auf die überörtliche Verkehrsfunktion der Martin-Luther ‑Str. deutlich hingewiesen. „Besondere Gründe“, unter denen ein LKW-Verbot ausgesprochen werden könnte, sehen die o.g. Behörden sowie der Gutachter nicht.
Durch Tempo 30 und die Beibehaltung der Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand, wird die Martin-Luther-Straße insgesamt unattraktiver für den LKW-Verkehr. Daher wird sich die CDU-Fraktion im weiteren Verfahren für Tempo 30 auf den betroffenen Straßen aussprechen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Erreichen können Sie uns auch per Mail unter fr@cdu-haan.de.
Mit freundlichen Grüßen
CDU Ratsfraktion Haan
gez.
Jens Lemke
CDU Fraktionsvorsitzender
