Sehr geehrte Damen und Herren,
der durch die Verwaltung eingebrachte Entwurf des Haushaltsplans nebst Anlagen wurde nicht nur
im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am 15./16.11.2019 sondern auch in den weiteren Sitzungen
der CDU-Fraktion und in den Gremien der Stadt intensiv beraten. In den letzten Wochen wurden
von allen Fraktionen eine ganze Reihe von Anträgen gestellt und diverse Punkte beantragt; vieles
davon ist wünschenswert, aber leider nicht alles finanzierbar und umsetzbar. Jedenfalls nicht auf
einmal.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass nach dem Haupt- und Finanzausschuss nun auch der Rat grünes
Licht für den Neubau der Grundschule Gruiten gegeben hat. Bzgl. des Vereinsheims des TSV Gruiten hoffen wir, dass sich die neuerlich aufgeworfenen Fragen um den Umfang des Ausschreibungsverfahrens klären lassen und das Projekt beginnen kann. In diesem Zusammenhang steht die CDUFraktion zu ihrem Beschluss, dem TSV Gruiten 2,4 Mio. für den Bau zuzuwenden. Hinzu kommen
die Übernahme von laufenden Kosten und weitere 20.000,- € für die fachliche Begleitung des Ausschreibeverfahrens. Dies neben den durch die Stadt bereits aufgewendeten Finanzierungsmitteln für
die anwaltliche Begleitung des TSV und Planungskosten.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden Planungskosten für den Neubau der Grundschule Steinkulle
und das Feuerwehr-Gerätehaus in Gruiten im HFA beschlossen. Wir halten es für erforderlich, dass
auch diese Projekte zeitnah angegangen werden.
Immer wieder erreichen uns Beschwerden über Abfälle auf Gehwegen und Plätzen, Parkplätzen und
im Außenbereich, beschmierte Schilder usw. Daher hat die CDU-Fraktion beantragt, 2 zusätzliche
Stellen im Bereich des Bauhofs zu schaffen, um eingehende Hinweise auf Mängel kurzfristig abzuarbeiten. Dem sind aber personelle Grenzen gesetzt. In diese Richtung zielt auch der Antrag der
CDU-Fraktion, einen Bußgeldkatalog bei entsprechenden Umweltvergehen z.B. im Haaner Umweltkalender zu veröffentlichen und auf längere Sicht eine personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes durchzusetzen.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt beschlossen und umgesetzt. Dieser Weg soll nach unserer Auffassung weiter beschritten
werden, ohne dabei die Realität aus den Augen zu verlieren. Nicht jede Maßnahme, die auf den
ersten Blick positiv erscheint, ist in der Praxis vor Ort auch umsetzbar. Sinnvoll und umsetzbar ist
die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude. Daher haben wir
als ersten Schritt beantragt, entsprechende Anlagen auf den Gebäuden der Feuerwache und
des Hallenbads einzurichten und weitere geeignete Gebäude auszusuchen.
Die Forderung von FFF, die Installation von PV-Anlagen bzw. die Dachbegrünung für alle Dächer,
d.h. auch im privaten Bereich im Stadtgebiet verpflichtend einzuführen, ist mangels Rechtsgrundlage nicht umsetzbar. Auch liegen nicht überall die passenden baulichen Voraussetzungen vor.
Hingegen spricht sich die CDU-Fraktion für hohe ökologische Standards bei der Planung des neuen
Rathauses aus; in einer interfraktionellen Runde wurden hierzu bereits gute Ergebnisse erzielt.
Für den Bahnhof Gruiten haben wir eine E‑Ladestation beantragt.
Die Forderung nach mehr, teils überdachten Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt unterstützt die
CDU-Fraktion auch weiterhin.
Wie eingangs erwähnt, sind viele Projekte und Maßnahmen zwar wünschenswert, aber nicht leistbar. Daher verwundern eine ganze Reihe an Ideen und Anträgen, die letztlich zu einer seitenlangen
Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ergeben. Diese „Wünsch dir was“-
Liste ist nach Auffassung der CDU-Fraktion in vollem Umfang nicht finanziell tragbar und musste
deshalb eingeschränkt werden. Auch deshalb, weil die damit verbundenen Maßnahmen aufgrund
des Arbeitsaufwands durch die Verwaltung nicht zu leisten wären. Beschließen lässt sich schnell,
am Ende muss die damit verbundene Arbeit aber auch von jemandem getan werden.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns bei unserer Kämmerin, Frau Doris Abel, und Ihrem Team
für die professionelle Haushaltsplanaufstellung und Begleitung der Haushaltsplanberatungen zu
bedanken! Ohne die von der Kämmerei nach jeder Sitzung fortgeschriebenen Listen und Aufstellungen zum Haushalt, wäre es bei der Menge an Anträgen und Positionen ansonsten nur sehr
schwer möglich, den Überblick zu behalten.
Zum Thema Steuereinnahmen: Die CDU-Fraktion hat sich bei der Gewerbesteuer immer für moderate Hebesätze ausgesprochen und möchte diese, bei finanzieller Leistungsfähigkeit der Stadt, gerne
senken. Die jetzt von der FDP beantragte Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze um wenige Punkte
stellt jedoch keine wirkliche Entlastungen für Unternehmen in unserer Stadt dar, würde aber die
finanzielle Basis der Stadt schmälern. Auch die gesamtwirtschaftliche Situation (z.B. die Zollpolitik
der USA, die Auftragslage der Industrie usw.) gibt keine Veranlassung für eine Steuerpolitik der
lockeren Hand. Daher sehen wir aktuell leider keine Möglichkeit zu einer Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.
Der Haushaltsplanentwurf 2020 stellt für die CDU-Fraktion, mit denen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Veränderungen und Anträgen, eine solide Grundlage für die Mittelbewirtschaftung des nächsten Jahres dar.
Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushalt 2020 der Stadt Haan zu.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lemke, Fraktionsvorsitzender
