Sehr geehr­te Damen und Her­ren,
der durch die Ver­wal­tung ein­ge­brach­te Ent­wurf des Haus­halts­plans nebst Anla­gen wur­de nicht nur
im Rah­men der Haus­halts­klau­sur­ta­gung am 15./16.11.2019 son­dern auch in den wei­te­ren Sit­zun­gen
der CDU-Frak­ti­on und in den Gre­mi­en der Stadt inten­siv bera­ten. In den letz­ten Wochen wur­den
von allen Frak­tio­nen eine gan­ze Rei­he von Anträ­gen gestellt und diver­se Punk­te bean­tragt; vie­les
davon ist wün­schens­wert, aber lei­der nicht alles finan­zier­bar und umsetz­bar. Jeden­falls nicht auf
ein­mal.
Die CDU-Frak­ti­on freut sich, dass nach dem Haupt- und Finanz­aus­schuss nun auch der Rat grü­nes
Licht für den Neu­bau der Grund­schu­le Grui­ten gege­ben hat. Bzgl. des Ver­eins­heims des TSV Grui­ten hof­fen wir, dass sich die neu­er­lich auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen um den Umfang des Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens klä­ren las­sen und das Pro­jekt begin­nen kann. In die­sem Zusam­men­hang steht die CDUF­rak­ti­on zu ihrem Beschluss, dem TSV Grui­ten 2,4 Mio. für den Bau zuzu­wen­den. Hin­zu kom­men
die Über­nah­me von lau­fen­den Kos­ten und wei­te­re 20.000,- € für die fach­li­che Beglei­tung des Aus­schrei­be­ver­fah­rens. Dies neben den durch die Stadt bereits auf­ge­wen­de­ten Finan­zie­rungs­mit­teln für
die anwalt­li­che Beglei­tung des TSV und Pla­nungs­kos­ten.
Auf Antrag der CDU-Frak­ti­on wur­den Pla­nungs­kos­ten für den Neu­bau der Grund­schu­le Stein­kul­le
und das Feu­er­wehr-Gerä­te­haus in Grui­ten im HFA beschlos­sen. Wir hal­ten es für erfor­der­lich, dass
auch die­se Pro­jek­te zeit­nah ange­gan­gen wer­den.
Immer wie­der errei­chen uns Beschwer­den über Abfäl­le auf Geh­we­gen und Plät­zen, Park­plät­zen und
im Außen­be­reich, beschmier­te Schil­der usw. Daher hat die CDU-Frak­ti­on bean­tragt, 2 zusätz­li­che
Stel­len im Bereich des Bau­hofs zu schaf­fen, um ein­ge­hen­de Hin­wei­se auf Män­gel kurz­fris­tig abzu­ar­bei­ten. Dem sind aber per­so­nel­le Gren­zen gesetzt. In die­se Rich­tung zielt auch der Antrag der
CDU-Frak­ti­on, einen Buß­geld­ka­ta­log bei ent­spre­chen­den Umwelt­ver­ge­hen z.B. im Haa­ner Umwelt­ka­len­der zu ver­öf­fent­li­chen und auf län­ge­re Sicht eine per­so­nel­le Ver­stär­kung des Ord­nungs­diens­tes durch­zu­set­zen.
In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat die Stadt bereits eine gan­ze Rei­he von Maß­nah­men zum Schutz der
Umwelt beschlos­sen und umge­setzt. Die­ser Weg soll nach unse­rer Auf­fas­sung wei­ter beschrit­ten
wer­den, ohne dabei die Rea­li­tät aus den Augen zu ver­lie­ren. Nicht jede Maß­nah­me, die auf den
ers­ten Blick posi­tiv erscheint, ist in der Pra­xis vor Ort auch umsetz­bar. Sinn­voll und umsetz­bar ist
die Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen auf den Dächern städ­ti­scher Gebäu­de. Daher haben wir
als ers­ten Schritt bean­tragt, ent­spre­chen­de Anla­gen auf den Gebäu­den der Feu­er­wa­che und
des Hal­len­bads ein­zu­rich­ten und wei­te­re geeig­ne­te Gebäu­de aus­zu­su­chen.

Die For­de­rung von FFF, die Instal­la­ti­on von PV-Anla­gen bzw. die Dach­be­grü­nung für alle Dächer,
d.h. auch im pri­va­ten Bereich im Stadt­ge­biet ver­pflich­tend ein­zu­füh­ren, ist man­gels Rechts­grund­la­ge nicht umsetz­bar. Auch lie­gen nicht über­all die pas­sen­den bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor.
Hin­ge­gen spricht sich die CDU-Frak­ti­on für hohe öko­lo­gi­sche Stan­dards bei der Pla­nung des neu­en
Rat­hau­ses aus; in einer inter­frak­tio­nel­len Run­de wur­den hier­zu bereits gute Ergeb­nis­se erzielt.
Für den Bahn­hof Grui­ten haben wir eine E‑Ladestation bean­tragt.
Die For­de­rung nach mehr, teils über­dach­ten Fahr­rad­ab­stell­plät­zen in der Innen­stadt unter­stützt die
CDU-Frak­ti­on auch wei­ter­hin.
Wie ein­gangs erwähnt, sind vie­le Pro­jek­te und Maß­nah­men zwar wün­schens­wert, aber nicht leist­bar. Daher ver­wun­dern eine gan­ze Rei­he an Ideen und Anträ­gen, die letzt­lich zu einer sei­ten­lan­gen
Ver­än­de­rungs­lis­te zum Haus­halts­plan­ent­wurf der Ver­wal­tung erge­ben. Die­se „Wünsch dir was“-
Lis­te ist nach Auf­fas­sung der CDU-Frak­ti­on in vol­lem Umfang nicht finan­zi­ell trag­bar und muss­te
des­halb ein­ge­schränkt wer­den. Auch des­halb, weil die damit ver­bun­de­nen Maß­nah­men auf­grund
des Arbeits­auf­wands durch die Ver­wal­tung nicht zu leis­ten wären. Beschlie­ßen lässt sich schnell,
am Ende muss die damit ver­bun­de­ne Arbeit aber auch von jeman­dem getan wer­den.
Wir möch­ten die Gele­gen­heit nut­zen, uns bei unse­rer Käm­me­rin, Frau Doris Abel, und Ihrem Team
für die pro­fes­sio­nel­le Haus­halts­plan­auf­stel­lung und Beglei­tung der Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen zu
bedan­ken! Ohne die von der Käm­me­rei nach jeder Sit­zung fort­ge­schrie­be­nen Lis­ten und Auf­stel­lun­gen zum Haus­halt, wäre es bei der Men­ge an Anträ­gen und Posi­tio­nen ansons­ten nur sehr
schwer mög­lich, den Über­blick zu behal­ten.
Zum The­ma Steu­er­ein­nah­men: Die CDU-Frak­ti­on hat sich bei der Gewer­be­steu­er immer für mode­ra­te Hebe­sät­ze aus­ge­spro­chen und möch­te die­se, bei finan­zi­el­ler Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt, ger­ne
sen­ken. Die jetzt von der FDP bean­trag­te Sen­kung der Gewer­be­steu­er-Hebe­sät­ze um weni­ge Punk­te
stellt jedoch kei­ne wirk­li­che Ent­las­tun­gen für Unter­neh­men in unse­rer Stadt dar, wür­de aber die
finan­zi­el­le Basis der Stadt schmä­lern. Auch die gesamt­wirt­schaft­li­che Situa­ti­on (z.B. die Zoll­po­li­tik
der USA, die Auf­trags­la­ge der Indus­trie usw.) gibt kei­ne Ver­an­las­sung für eine Steu­er­po­li­tik der
locke­ren Hand. Daher sehen wir aktu­ell lei­der kei­ne Mög­lich­keit zu einer Absen­kung des Gewer­be­steu­er-Hebe­sat­zes.
Der Haus­halts­plan­ent­wurf 2020 stellt für die CDU-Frak­ti­on, mit denen im Haupt- und Finanz­aus­schuss beschlos­se­nen Ver­än­de­run­gen und Anträ­gen, eine soli­de Grund­la­ge für die Mit­tel­be­wirt­schaf­tung des nächs­ten Jah­res dar.
Die CDU-Frak­ti­on stimmt daher dem Haus­halt 2020 der Stadt Haan zu.
Mit freund­li­chen Grü­ßen
Jens Lem­ke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Stellungnahme zum HH 2020 1

"Stellungnahme