Nach­voll­zieh­ba­re Haus­halts­pla­nung sicher­stel­len

Wegen der Viel­zahl neu­er Anfor­de­run­gen in den nächs­ten Haus­halts­jah­ren regt die CDU-Frak­ti­on ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen an:

Recht­zei­tig zu den Bera­tun­gen des Haus­hal­tes für das kom­men­de Jahr soll die Ver­wal­tung eine Auf­lis­tung sämt­li­cher Pro­jek­te vor­le­gen, die ent­we­der im Haus­halts­plan für das lau­fen­de Kalen­der­jahr nicht ent­hal­ten sind oder deren Finanz­be­darf erkenn­bar die im lau­fen­den Haus­halts­plan bereit gestell­ten Mit­tel über­steigt.

Denn neben der fach­po­li­ti­schen Sicht müs­sen neue Pro­jek­te auch auf ihre finan­zi­el­le Rea­li­sier­bar­keit über­prüft und es müs­sen Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den.

Es ist bereits heu­te abseh­bar, dass nicht alles Wün­schens­wer­te im kom­men­den Haus­halts­jahr umsetz­bar sein wird. Eine nach­voll­zieh­ba­re und ver­ant­wor­tungs­vol­le Ent­schei­dung über neue Pro­jek­te und ent­spre­chen­de Auf­nah­me in das Zah­len­werk des Haus­hal­tes und der Finanz­pla­nung ist nur in Kennt­nis einer Gesamt­schau der zum Zeit­punkt der Etat­be­ra­tun­gen aktu­el­len Haus­halts­la­ge der Stadt mög­lich.

Das soll die nun­mehr bean­trag­te Pro­jekt­lis­te sicher­stel­len.