Zum wie­der­hol­ten Mal for­dert die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der WLH die Ver­wal­tungs­spit­ze auf, die Über­stun­den und Minus­stun­den der im Gebäu­de­ma­nage­ment beschäf­tig­ten Pro­jeck­t­in­ge­nieu­re zu ver­öff­t­li­chen. Dies wur­de sei­tens der Ver­wal­tung sowie des Per­so­nal­ra­tes abge­lehnt.

Zwi­schen­zeit­lich sah sich der Per­so­nal­rat genö­tigt, sei­ne ableh­nen­de Hal­tung in einer lan­gen Stel­lung­nah­me zu begrün­den. Nach Auf­fas­sung der CDU-Frak­ti­on voll­kom­men zu Recht.

Die Auf­ge­ben­ver­tei­lung inner­halb der Fachäm­ter stellt eine dienst­recht­li­che Ange­le­gen­heit dar. Die Beschäf­tig­ten der Haa­ner Stadt­ver­wal­tung ver­fü­gen zudem über ein Jah­res­ar­beits­zeit­kon­to. Wie sich die Beschäf­ti­gen orga­ni­sie­ren, fällt ein­deu­tig nicht in die Zustän­dig­keit des Rates, was auch der WHL-Frak­ti­on bekannt sein soll­te.

Ver­wal­tungs­in­ter­ne Ange­le­gen­hei­ten sind kei­ne Ange­le­gen­heit des Rates und gehen, wie der Per­so­nal­rat rich­tig sagt, “den Rat nichts an”.

Für uns als CDU-Frak­ti­on ist daher abso­lut unver­ständ­lich, dass die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der WLH trotz der nach­voll­zieh­ba­ren Stel­lungs­nah­me des Per­so­nal­ra­tes wei­ter­hin Ein­blick in die Arbeits­zeit­kon­ten for­dert.
Dies hat mit der Kon­trol­le der Ver­wal­tung durch den Rat nichts mehr zu tun. Die Anfra­gen der WLH-Frak­ti­on sind eine Ansamm­lung unbe­grün­de­ter Vor­hal­tun­gen und ähneln eher einem poli­zei­li­chen Ver­hör; mit dem gro­ßen Unter­schied, dass gegen die Beschäf­tig­ten der Stadt­ver­wal­tung nicht ermit­telt wird.

Wir sehen die gro­ße Gefahr, dass durch das Vor­ge­hen der WLH-Frak­ti­on und ihrer Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den die weni­gen Inge­nieu­re, die bei der Stadt arbei­ten und vie­le Pro­jek­te zu stem­men haben, ver­prellt wer­den. Wer will sich für sei­ne enga­gier­te Arbeit bei über­schau­ba­rem Gehalt auch noch öffent­lich in den “sozia­len” Medi­en von der WLH-Frak­ti­on dis­kre­di­tie­ren las­ten?

Die WLH ‑Frak­ti­on und ihre Vor­sit­zen­de müs­sen sich dar­über im Kla­ren sein, dass sie bei jeder neu­en Kün­di­gung im Rat­haus eine Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen. Die CDU-Frak­ti­on wird auch zukünf­tig einen wert­schät­zen­den Umgang mit den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Haa­ner Ver­wal­tung pfle­gen und Gebräu­che mit den Betrof­fe­nen füh­ren und nicht über sie via Face­book & Co.

Mir freund­li­chen Grü­ßen

Jens Lem­ke
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der
PM 08